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Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist eine Verordnung, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes (§18) erlassen wurde. Ihr Inhalt sind Mindestvorschriften, die Anforderungen also, die Arbeitsstaettenverordnung Paffen SicherheitArbeitgeber bei der Einrichtung und beim Betreiben von Arbeitsstätten mindestens einhalten müssen. Dabei muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsstätten vornehmen.

Die erste Fassung der ArbStättV stammt aus dem Jahre 1975. 2004 wurde sie grundlegend neugefasst und seitdem immer wieder angepasst, zuletzt 2017. 2016 wurde die bis dahin separate Bildschirmarbeitsplatzverordnung aufgehoben und in die ArbStättV integriert. Die Überwachung des Vollzugs der Arbeitsstättenverordnung liegt in der Hand der Gewerbeaufsichtsämter oder der Ämter für Arbeitsschutz – dies ist von Bundesland zu Bundesland verschieden geregelt. Ebenfalls beteiligt an der Umsetzung der ArbStättV sind Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger.

Ziel der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Ziel der Arbeitsstättenverordnung ist es, Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen von Arbeitnehmern so weit wie möglich zu vermeiden. Sie dient also dem Arbeitsschutz, der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Hintergrund ist, dass ein großer Teil der Betriebsunfälle auf Mängel in der Sicherheit zurückzuführen sind, beispielsweise weil Fluchtwege nicht freigehalten werden, Nichtraucherschutz nicht hinreichend bedacht oder Sicherheitskleidung nicht getragen wird. Gefahrstoffe bzw. die Arbeit mit Gefahrstoffen ist ebenfalls ein potentielles Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter und erfordert natürlich Regeln. Auch Mängel an der Bausubstanz, beispielsweise Schäden an Teppichen, Treppen und Fußböden sind häufig Ursache von Betriebsunfällen, beispielsweise Stürzen. Die Anforderungen der ArbStättV sollen zudem sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen in Bezug auf Lichtverhältnisse, Raumgestaltung und Raumklima menschenwürdig sind.

Die Arbeitsstättenverordnung gilt für alle Räume eines Betriebs, auch für Aufenthaltsräume, Sanitäreinrichtungen und auf Baustellen. Ausgenommen von der ArbStättV sind nur wenige Branchen und Arbeitsstätten. Die Arbeitsstättenverordnung gilt nur eingeschränkt für Bergwerksbetriebe, Transportmittel des ÖPNV, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Betriebe im Reisegewerbe und für Marktstände.

Ist ein Mitarbeiterparkhaus eine Arbeitsstätte, für die die Arbeitsstättenverordnung gilt?

Ja, auch ein Mitarbeiterparkhaus ist Teil der Arbeitsstätten und wird von der Arbeitsstättenverordnung geregelt. Dies ergibt sich aus §2 Abs. 2,1 der ArbStättV. Demnach zählen auch alle Orte des Betriebsgeländes zu den Arbeitsstätten – dies kann auch ein Mitarbeiterparkplatz oder ein Mitarbeiterparkhaus sein, das Mitarbeiter bei dem Weg von und zur Arbeit betreten und nutzen. In dem Falle wäre beispielsweise auf ausreichende Beleuchtung zu achten, aber auch auf hinreichend breite Verkehrswege, darauf dass keine Stolpergefahr auf Verkehrswegen und Treppen besteht sowie auf eine deutliche Trennung und Kennzeichnung von Autoverkehrswegen und Fußgängerwegen. Auch ein Winterdienst auf dem Parkplatz kann unter die Arbeitsstättenverordnung fallen. Weiterhin gilt auch hier: Die Mitarbeiter müssen über die im Sinne des Arbeitsschutzes zu treffenden Maßnahmen informiert werden.

Ist ein Schulungsraum Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Die Regelungen in Bezug auf Schulungsräume und Sitzungsräume bietet etwas Spielraum. Werden diese regelmäßig von den Mitarbeitern genutzt, handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Dann wären auch die entsprechenden Regelungen anzuwenden. Eine festgelegte Mindestgröße etwa gibt es jedoch für Schulungsräume nicht. Hier ist der Arbeitgeber gefragt, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und entsprechend zu entscheiden. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit kann bei dieser Gefährdungsbeurteilung helfen. Generell sind bei der Gestaltung der Schulungsräume die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) der wichtigste Anhaltspunkt. In bestimmten Arbeitsstätten kann aufgrund besonderer Anforderungen auch von den ASR abgewichen werden. Die Maßnahmen, die für eine angemessene Gestaltung eines Schulungsraums gemäß Arbeitsstättenverordnung zu ergreifen sind, sind daher im Einzelfall zu prüfen.

Ist die Arbeitsstättenverordnung ein Gesetz?

Nein, wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Verordnung, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen wurde. Der Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung liegt vor allem darin, wer diese erlässt. Gesetze werden von der Legislative, also dem Parlament, verabschiedet. Verordnungen hingegen werden von der Exekutive, also der Verwaltung, erlassen. Dieser Unterschied spiegelt sich auch im Inhalt wider. Das Gesetz gibt den allgemeinen Rahmen dessen vor, was getan werden soll, die Verordnung regelt, wie dies in der Praxis ausgestaltet wird. Entsprechend legt die Arbeitsstättenverordnung fest, wie der Arbeitgeber beim Betrieb der Arbeitsstätte für den Schutz und die Sicherheit des Arbeitnehmers sorgen soll.

Wie groß muss ein Büro gemäß Arbeitsstättenverordnung sein?

Für die Bürogröße bietet die ASR A1.2 Orientierung, gibt aber keine pauschale Mindestgröße an. Diese Regularien geben verschiedene Parameter an, die bei der Berechnung der notwendigen Raumgröße zu beachten sind. Dazu gehört unter anderem, dass der Mitarbeiter ausreichend Platz für seine Arbeit – einschließlich entsprechender Abstellfläche – haben muss, dass Raum für einen Schrank und genügend Bewegungsfreiheit an seinem Schreibtisch vorhanden sein muss.

Dabei kommt man auf eine Mindestgröße von etwa 8 bis 10 m2 für ein Einzelbüro. Der Arbeitsplatz selbst muss mindestens 1 x 1 m betragen; der Bewegungsraum mindestens 1,5 m2. Gänge zählen nicht zum Bewegungsraum dazu, sondern müssen extra gerechnet werden. Auch die Gänge (Fluchtwege) müssen eine bestimmte Breite haben, je nach Nutzungszweck und Anzahl der sie nutzenden Personen. Die Regelungen der ASR A1.2 sollten also genau studiert und dann die Fläche berechnet werden.

Letztlich ist für die Gesundheit bei der Arbeit neben der bloßen Größe des Raumes auch wichtig, wie man das Büro einrichten kann. Individuelle, positive Gestaltungselemente sind psychologisch wichtig und tragen zur Gesundheit der Mitarbeiter bei.

Muss der Arbeitsplatz im Homeoffice auch einer Begehung gemäß Arbeitsstättenverordnung unterzogen werden?

Eine Begehung des Homeoffice ist nicht notwendig. Dennoch hat der Arbeitgeber auch für den Arbeitsplatz der Beschäftigten im Homeoffice Schutz- und Fürsorgepflichten, auch wenn natürlich der Mitarbeiter sein Homeoffice selbst einrichten kann. Um diesen Schutz- und Fürsorgepflichten nachzukommen, werden seitens des Arbeitgebers normalerweise Checklisten bzw. Fragebögen an die Mitarbeiter ausgegeben, bei denen diese nach ihren heimischen Arbeitsbedingungen befragt werden. Dies kann zum Beispiel Fragen nach ergonomischen Arbeitsstühlen, verwendeten Bildschirmen und ähnliches beinhalten. Im nächsten Schritt erfolgt dann eine Beratung durch den Arbeitsschutzbeauftragten, insbesondere in Bezug auf Ergonomie. Dies kann auch Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements sein. Diese Beratung wird dann oftmals virtuell per Videokonferenz oder auch telefonisch durchgeführt.

Arbeitsstättenverordnung: Arbeitsschutz-Anforderungen für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber ist die Erfüllung von Anforderungen im Bereich Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit eine Herausforderung, da die Regeln komplex sind und abhängig von der Branche. Für den Umgang mit Gefahrstoffen und auf Baustellen gelten andere Vorschriften als in Arbeitsräumen eines einfachen Bürobetriebs. Die Gefährdungen sind hier ganz andere. Diesen unterschiedlichen Gefährdungen tragen natürlich auch die Vorschriften zu Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit Rechnung. Hilfestellung bieten vor allem externe Arbeitsschutzbeauftragte, die die Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten im jeweiligen Betrieb prüfen und gegebenenfalls auch die Unterweisung von Beschäftigten und Geschäftsführung übernehmen. Auch Handreichungen zu Anforderungen im Bereich Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit – beispielsweise Checklisten – geben Arbeitgebern Orientierung und ermöglichen eine Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

 


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