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Hausrecht

Hausrecht

Das Hausrecht, welches im BGB §903 Satz 1 nachzulesen ist, gilt nicht nur für Eigentümer eines Hauses und Besitzer eines Grundstücks oder einer Wohnung, sondern auch für den Mieter der Sache. Denn auch bei einer Mietswohnung hat ausschließlich der Mieter das Hausrecht. Der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht; anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind ungültig. Der Vermieter hat lediglich das Besichtigungsrecht.

Für Besitzer von Objekten und Grundstücken und auch für Mieter besteht die Möglichkeit, das Hausrecht an Bedienungen zu knüpfen. So kann beispielsweise für den Besuch Eintritt verlangt oder ein Dresscode gefordert werden. Das Hausrecht gilt daher nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch für Grundstücke oder Gebäude welche gewerblich genutzt werden.

Der Eigentümer, Mieter oder Pächter hat das Recht, ein Hausverbot auszusprechen. Dieses dürfte er im Notfall sogar mit Gewalt durchsetzen (Notwehr § 32 StGB), wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.
Sollte das Hausverbot wider Erwarten dennoch gebrochen werden, liegt eine Straftat vor: der Hausfriedensbruch. Diese Straftat kann zivilrechtlich verfolgt werden.

Private Sicherheitsdienste und das Hausrecht

Unternehmen können privaten Sicherheitsdienste mit der Durchsetzung des Hausrechts beauftragen. In Discotheken, aber auch auf großen Werksgeländen, erhalten die Sicherheitsdienstmitarbeiter vom Hausrechtsinhaber das Recht, Zugangsbeschränkungen für den Zutritt zum Gelände umzusetzen. Auf Werksgeländen gilt meistens: ohne vorherige Anmeldung und Termin kein Betreten des Geländes. Auch für Discotheken und Clubs kann das Hausrecht durchgesetzt werden: ohne Eintritt oder mit falschem Dresscode kein Betreten der Diskothek.

Hausverbot

Ein Hausverbot wird dann erteilt, wenn der Hausrechtsinhaber, also Mieter, Eigentümer einer Person den Zutritt verwehrt. Dies gilt auch für einen privaten Sicherheitsdienst, welcher das Hausrecht übertragen bekommen hat.

Ein Hausverbot bedarf keinen Grund. Weiterhin gibt es auch keine Formvorschrift, welche einzuhalten ist. Das Verbot kann schriftlich, aber auch mündlich ausgesprochen werden. Die schriftliche Form ist dann zu empfehlen, wenn sich das Hausverbot auf einen längeren Zeitraum erstreckt.

Das Hausverbot ist grundsätzlich nicht auf eine gewisse Dauer befristet und kann durchaus auch lebenslang ausgesprochen werden. Wenn das Hausverbot nur für den Besuch an einem Abend gilt, wie beispielsweise in Diskotheken üblich, reicht die mündliche Form.

Hausfriedensbruch

Wer ein Grundstück, Wohnung oder Haus betritt, obwohl er von dem Besitzer oder Eigentümer ein Hausverbot ausgesprochen bekommen hat, oder ohne Befugnis dieses Betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 StGB. Um dieses vergehen strafrechtlich zu verfolgen, muss Anzeige erstattet werden. Diese muss durch den Hausrechtsinhaber erfolgen. Die Folgen für den Täter können von einer Geldstrafe hin bis zu einer Freiheitsstrafe reichen.


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